Am 27. September 2009 steht die 17. Bundestagswahl dieses Landes an und ich wollte eigentlich nicht hingehen. Ich halte unsere Demokratie für so krank, dass sie nicht mehr in der Lage ist sich selbst zu erneuern und ich wollte diese Vision von „Demokratie“ nicht länger mit meiner Wahlbeteiligung legitimieren – wollte … Inzwischen habe ich mit einer ganzen Reihe von Freunden gesprochen, die gute Argumente für eine Wahlbeteiligung hatten …

Zwei Dinge vorweg …

1. Dies sollte eigentlich ein offener Brief an unseren Bundespräsidenten werden.
2. Die hier gezeigten Bilder sind während eines Kurzurlaubs in St. Peter-Ording entstanden und haben mit diesem Artikel nichts anderes zu tun, als dass sie ihn optisch ein bisschen auflockern sollen.

Ich sehe so viele Dinge, die für mich grundlegend falsch laufen … Die zunehmende Überwachung der Menschen, die Tatsache, dass sich Politik und Management die Taschen füllen, bzw. einen abgesicherten Lebensabend einfordern, von den Bürgern aber mehr und mehr Flexibilität erwartet wird – mit immer weniger Kündigungsschutz, immer weniger Lebenssicherheit und der Forderung, doch selbst für die Rente vorzusorgen – indem man vom monatlichen Einkommen einen substanziellen Betrag in Riesterrente und Co investiert. Dass man als Normalbürger überhaupt kein Geld mehr für die eigene Vorsorge hat und diese Vorsorgemaßnahme später zudem noch mal krankenkassenpflichtig wird (obwohl die entsprechende Abgabe schon vom damaligen Lohn bezahlt wurde), macht mich einfach nur wütend.

Auf der anderen Seite steigen Managergehälter in Dimensionen, die das Vorstellungsvermögen und das Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen (mich eingeschlossen) weit überschreiten. Da werden 6-, oder gar 7-stellige Beträge „verdient“ – nicht zu reden von den Männern an der Einkommensspitze, die 30 oder gar 80 Millionen Euro im Jahr nach Hause tragen.

Ich denke lieber nicht darüber nach, wie viele Menschen weiter in Lohn und Brot stehen könnten, wenn solche „Spitzenverdiener“ etwas mehr Bescheidenheit an den Tag legen würden. Aber das geht ja nicht, denn als Manager muss man wohl auf sein Image achten und gegenüber den Kollegen ein noch größeres Gehalt vorweisen können (selbst wenn man es nicht mehr ausgeben kann). Auch hier ist es nur das I-Tüpfelchen, dass Bonuszahlungen von Wirtschaftsunternehmen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, der Steuerzahler also zum Teil für diese Exzesse aufkommt. Ich gehe davon aus, dass diese Zustände von „der Politik“ gewollt sind, denn anderenfalls würden sie wohl geändert werden.

Oft werde ich in den Medien darauf hingewiesen, dass ich selbst für meine Alterssicherung vorsorgen soll … Schön und gut, nur – wovon denn? Einen ganz erheblichen Teil meines Einkommens bucht das Finanzamt von meinem Konto ab. Was dann noch übrig ist, brauche ich zur Aufrechterhaltung eines recht bescheidenen Lebensstandards – und es ist keinesfalls so, dass ich faul zu Hause sitze. Mein Arbeitstag beginnt gegen 6 Uhr morgens und endet in der Regel um 22 Uhr – wenn ich ins Bett gehe (na gut, ich mache zwischendurch auch mal ‘ne Pause). Ich meckere nicht über meine lange Arbeitszeit – ich habe mir das so ausgesucht und ich liebe meinen Job. Nur missfällt es mir schon extrem, wie schamlos von mir hohe Steuern eingefordert werden und wie viele Möglichkeiten (finanziell) vermögende Menschen und große Unternehmen haben, sich erfolgreich vor Zahlungen zu drücken. Was hat das mit Steuergerechtigkeit zu tun? Genauso unverschämt finde ich übrigens, was zum Teil mit dem Geld der Bürger geschieht.

Steuern sind ein ewiges Thema und „die Politik“ hat es bis heute nicht geschafft, hier ein gerechtes und einfaches System auf die Beine zu stellen, das wirklich und ausnahmslos für alle in vollem Umfang gilt – und „die Politik“ hatte wahrlich genug Zeit.

Dass unser bisheriges Model, nachdem jeder Mensch seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen soll inzwischen nicht mehr funktionieren kann, da es längst nicht mehr für jeden einen Arbeitsplatz gibt, hat von den so genannten Volksvertretern offensichtlich auch noch niemand bemerkt. Zumal inzwischen längst nicht mehr jeder Arbeitsplatz (Renditen sei Dank!) seinen Mann / Frau, oder gar die ganze Familie ernährt. Wie sonst ist es zu erklären, dass über alternative Ideen dazu, (wie zum Beispiel das Bedingungslose Grundeinkommen) in den etablierten Parteien nicht geredet wird?

Es ist offensichtlich, dass für diejenigen im Lande, denen es gut geht keinerlei Handlungsbedarf besteht, dieses System der Verteilung von (aktuell) unten nach oben zu ändern, so dass mir lediglich ein hilfloses Gefühl der Wut und Ohnmacht bleibt.

Und selbst wenn ich zur Wahl ginge … Welchen fühlbaren Unterschied macht es denn, wenn ich entweder die CDU, oder die SPD wählen und eine der beiden „Alternativen“ die Regierungsmehrheit gewinnen würde? Stimmt, das war eine rhetorische Frage, selbstverständlich macht es keinen Unterschied und ebenso selbstverständlich würde keine einzige der wenigen hier genannten Ungerechtigkeiten behoben werden.

Die SPD hat gerade so ein nettes Wahlplakat. Darauf steht: „Unser Land kann mehr“ – aushalten hat Herr Steinmeier vergessen …

Ich für meinen Teil habe inzwischen genug davon – dennoch werde ich entgegen meiner ursprünglichen Pläne wählen gehen. Aber ganz gewiss niemanden aus der etablierten Ecke. Es gibt sicherlich mehrere Parteien, die eine echte Chance verdienen. Sascha hat das mal sehr gut zur Europawahl auf den Punkt gebracht.

Hier noch ein paar Anmerkungen von Freunden …

• Ich habe deinen Artikel durchgeschaut. Auch wenn ich einige Dinge, wo unser Gesellschaftssystem nicht gut läuft (Managergehälter z. B.) teile, das Fazit teile ich eben nicht, dass man nicht wählen sollte. Was ist die Alternative zu unserer Demokratie? Dass sie kaputt geht? Und was dann? Glaubst du dass dann ein besseres System dabei herauskommt? Ich glaube das nicht, und würde es besser finden, die Flucht nach vorne (also selbst politisch aktiv zu werden) zu empfehlen und es besser zu machen.

• Hallo Joern, wir sollten doch mal wieder Essen gehen oder einen Kaffee trinken. Dann können wir uns ausgiebig über Gerechtigkeit unterhalten. Ich kann das ja alles nachvollziehen und dennoch: Das Wahlrecht ist unter großen Opfern zustande gekommen und wir, als Bürger, sollten uns nicht so wichtig nehmen, das wir dieses Recht mit Füßen treten oder mit Gleichgültigkeit in den Papierkorb werfen. Wer sind wir denn? Ein beschissenes Kreuz zu machen ist ja nun wirklich kein Aufwand. Wie wäre es mit Piratenpartei, Freien Wählern oder den Linken, die vertreten zumindest vom Plakat eine ganze Reihe Deiner Anliegen.

• Hi Jörn, (…) Aber das ändert ja nichts an den von Dir beklagten Umständen, die nach wie vor so sind, wie Du sie beschrieben hast. Auch die Formulierung mir der kranken Demokratie halte ich für mindestens vertretbar und garnicht provokativ, und ich finde allzu diplomatisches Gelaber gibt es schon genug. Wo wären wir denn, wenn eine realistische Zustandsbeschreibung schon als Provokation gälte??? Genausogut könnte man das Verhalten der Banker und Börsianer als Provokation auffassen, aber: tut das jemand? Nö, provozieren tun scheinbar immer nur die, die etwas anders haben möchten und handeln sich dadurch schon mal Minuspunkte ein. Praktisch was? Zum Thema Wahlrecht: klar ist das ein hohes Gut, aber eben nur, wenn es auch die Möglichkeit gibt, mit seiner Wahl eine Veränderung anzustoßen. Momentan haben sich alle “Wählbaren” doch miteinander derart arrangiert, daß Veränderungen in diesem System wirksam verhindert werden und so das Wahlrecht fast zur Karrikatur seiner selbst wird.

• Lieber Jörn, ich finde den Brief recht differenziert. Gut beschrieben sind die Arbeitsverhältnisse (Thema Flexibilität), auch das Aufkommen der Steuerzahler für die Managerboni (und die ganzen Aussagen zu Steuern insgesamt) sowie der Punkt, dass ein Job allein oft schon nicht mehr reicht. Schön die SPD-Plakat-Kritik. Was du grundsätzlich vergessen hast ist aber der Punkt, dass man sich selbst engagieren könnte (Partei, karitative Einrichtungen) – ich weiß, “da hat man eh keine Chance/keinen Einfluss etc.”, aber es wäre ein möglicher winziger Mosaikstein, den man in der Gesellschaft bewegen und gestalten kann – abgesehen vom Wirken in  Familie, Freundeskreis oder Arbeitsplatz. Auch rein rechnerisch ist es unklug, nicht zu wählen, da dann prozentual mehr Gewicht auf die verbleibenden Stimmen entfällt. Zum Schluss der knallige Aufmacher mit der “kranken Demokratie” – wieso? Das würde ich näher erläutern oder Alternativen aufzeigen, sonst wirkt es wenig fundiert. Grundsätzlich verstehen glaube ich viele Menschen nicht mehr die Systeme, in denen sie leben (gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Wahlrecht, Strafrecht etc.), seien sie auch manchmal noch so ungerecht oder gibt es auch noch viele Schweine, die die Systeme Missbrauchen. Es hapert oft an verständlichen Erläuterungen der Möglichkeiten in denen und mit denen wir leben. Hinzu kommt, dass viele auch kein Interesse haben, sich mit langweiligen Paragraphen oder Regeln auseinanderzusetzen – Ficken, Fressen, Feiern, Fernsehen sind eingängiger. Und die Werbung sagt ja eh “Lass dich doch nicht beschränken – du kannst alles, darfst alles, no limits”. Ich halte mich jetzt mit Systemkritik oder Kritik an der Bevölkerung zurück, sonst heißt es noch, dass ich als schwuler akademischer Besserverdiener eh keinen Schimmer von Familienproblemen oder sozialer Not haben kann. Schön, dass dein Brief mich so in Rage bringt, dabei habe ich weder die regierenden Parteien gewählt noch bin ich in einem Fanclub des parteilosen Köhlers. Aber ich finde ihn ganz okay (vor allem weil er vor ein paar Jahren irgendeinem Gesetzentwurf im Bundestag NICHT zugestimmt hat und alles neu verhandelt werden musste. Das war mal DEMOKRATIE, aber alle schrien nur “wie kann er nur”, “das hat noch keiner gemacht”, “der soll sich raushalten”).

• (…) So und hier schon mal eine kleine Einstimmung, die auch Deinen Kumpel mit der roten Fahne mit einschließt. Es gibt 62,2 Millionen Wahlberechtigte, davon 32 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Die erste reguläre Ausgabe des “Musikantenstadl” nach der Sommerpause lockte am 19. September 5,63 Millionen ARD-Zuschauer an – das sind über eine Million mehr als bei der letzten Show im Mai vor der Pause. Die Piratenpartei hat zur Zeit ca. 8.300 Mitglieder. Die Linke ca. 75.000 Mitglieder. SPD ca 512.000 August 2009 CDU ca. 528.000 August 2009 CSU ca. 162.000 und die Grünen 46.500 Juli 2009 Das sind zusammen ca. 1.5 Millionen Mitglieder in den größten Parteien. Nochmal, Musikantenstadl 5,63 Millionen. Wahlberechtigte 62,2 Millionen. Nun zu dem Thema Rhetorik. Um den Wähler zu erreichen, muss vereinfacht werden, auf Musikantenstadl Niveau. Also nehme große Begriffe. = Gerechtigkeit. Nicht schlecht aber noch nicht groß genug. = soziale Gerechtigkeit. Gut! Der Bundesetat für Arbeit und Soziales ist der größte Etat mit 123 Milliarden, Bildung erhält 10 Milliarden, Bundeswehr 31 Milliarden. Nein, ich muss hier mal eine Lanze brechen. Es gibt in dieser Republik eine ganze Reihe von Errungenschaften im Sozialen wie im rechtlichen Bereich, die ja über Jahre von ganz fähigen Leuten entwickelt worden sind. Ist wie mit einem Sequenzer, die Technologie gibt es schon seit 20 Jahren und nun kann man nur noch kleine Features hinzufügen. Mal wieder eine Stadtbahn von Steilshoop nach Barmbek, die Primarschule, ein Kindergartenjahr umsonst, mehr schöne Radwege, Beleuchtung rund um die Alster für die Jogger. Mehr Videokameras, ein paar mehr Polizisten, uupps die Altenpflege. Nein, das ist eine Sauerei. Altenpflege ist ein harter Job der mies bezahlt wird. Da muss was passieren. Nehmen wir mal an, dass 75% aller Entscheidungen bereits in Brüssel getroffen werden; Nichtraucherschutzgesetz, Wettbewerbsgesetze, etc. Nehmen wir mal an, das wissen auch die Politiker. Scene: Eine neue dynamische Politikerin wird das erste Mal gewählt, schiesst los und entdeckt, alles wird bereits in Brüssel entschieden. Was macht Sie und was die anderen? Stadtbahn von Steilshoop nach Barmbek, die Primarschule, ein Kindergartenjahr umsonst, mehr schöne Radwege, Beleuchtung rund um die Alster für die Jogger. Dann kommt die Finanzkrise. Obama ruft an, Bernanke ist auch mit in der Leitung. Steinbrück und Merkel. We need to support the system as much as we can! Ja, und was machen die beiden Merkel und Steinbrück? Das. Und können Sie uns die Finanzkrise wirklich erklären? Nein. Systemrelevant. Hmm. HSH Nordbank. Das ist wie Monopoly. Ole und Harry:”Nein, die Schloßstraße geben wir nicht her” aber haben wir ein deutliches Statement von den Grünen GAL hierzu gehört? Nein. Nichts. Selbst die Opposition ist ziemlich kleinlaut, wohl weil sie auch mit im Aufsichtsrat saßen. So ist das nun mal. Ist nicht perfekt. Sind auch nur Menschen mit häßlichen kleinen Wünschen und Eitelkeiten. Warum sollten sie besser sein als Du und ich? Was hätte sie besser machen sollen? Christian Wullf: “Ich kann mir eine norddeutsche Landesbank vorstellen mit Sitz in Hannover”. Ole und Harry spielen nicht mehr mit Christian.